Cogito ergo sum…

…hic falsus!

Ich denke also bin ich...

...hier falsch!

Hab mich jetzt mal schnell durch ein Paar Kommentare zu dem Urteil in Hamburg (siehe vorheriger Beitrag) gelesen. Und alle sind sind ziemlich einig, dass in Hamburg anscheinen anderes deutsches Recht gilt als im Rest von Deutschland.

Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und ist auch nicht mit dem Urteil des OLG Hamburg im Heise-Fall (Urt. v. 22.08.2006 – Az.: 7 U 50/06) vereinbar. Wieder einmal offenbart damit die 24. Zivilkammer des LG Hamburg ihre ganz eigene Interpretation des Gesetzeswortlautes.
http://www.dr-bahr.com/news_det_20070505044638.html

Letzendlich führen solche Entscheidungen den „Rechtsstaat“ Deutschland ad absurdum. Historisch bedingt genießen Richter ja sehr große Freiheiten, aber es kann doch nicht sein, dass ich mir je nachdem was ich erreichen will mir mein Gericht aussuche. Eine Möglichkeit sowas zu vermeiden wäre Richter alle 10 Jahre oder so (per Zufall!!!) in eine andere Stadt zu versetzen. Dadurch würden regionale politische Einstellungen verteilt. Aber da würde sicher ein Richter dagegen klagen – und ich hab keine Ahnung wer das gewinnen könnte *grübel*.


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